Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Abnehmern regeln sich nach den nachstehenden Bedingungen. Die Unwirksamkeit eines Teiles der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf die Gültigkeit ihres sonstigen Inhaltes ohne Einfluss.

Alle unsere Angebote sind zunächst unverbindlich und freibleibend. Sie werden erst dann verbindlich, wenn eine Auftragserteilung innerhalb einer Woche von uns bestätigt wird oder die Lieferung erfolgt.

 

 

2. Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit erledigt. Erfolgt die Lieferung außerhalb unserer üblichen Geschäftszeit, werden zusätzliche Kosten berechnet.

Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten berechtigen den Abnehmer nicht Regressansprüche geltend zu machen.

 

 

3. Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie der Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Trübbier wird bei berechtigten Reklamationen nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt und zwar mengenmäßig in Höhe der Rückgabe.
Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Lieferanten gehen sowie bei Rückbier, kann der Käufer Ersatz der Ware verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Nur bei Unmöglichkeit oder bei Fehlschlagen einer Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis angemessen herabzusetzen (Minderung) oder den erteilten Auftrag zurückzuziehen (Wandelung).
Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.

 

 

4. Die Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils gültigen Preisliste und frei Haus. Zusätzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Käufers.

 

 

5. Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei Lieferung bar und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Scheck, Bankeinzug oder Wechsel gilt die Zahlung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift als erfolgt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem europäischen Leitzins zu berechnen.

 

 

6. Paletten, Kisten, Mehrweg-Flaschen, Fässer usw. werden dem Käufer nur als Sachdarlehen überlassen. Für Mehrweg-Flaschen und Kästen wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen.
Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadensersatz zu leisten.

 

 

7. Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Nach dem 3. Monat ab Lieferungsdatum wird die handelsübliche Miete berechnet.
Wird nach Ablauf von 24 Monaten oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehung die Kohlensäureflasche nicht zurückgegeben, wird der Wiederbeschaffungspreis berechnet.

 

 

8. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie aller unserer sonstigen Forderungen unser Eigentum. In jedem Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu nehmen. Im Übrigen werden in diesem Falle sämtliche Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien fällig. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Waren an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren zustehen, im Voraus zur Sicherung an uns ab.

 

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hünfeld.